(...) Was die neue, vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages angeregte Tapferkeitsmedaille anbelangt, soll diese die bisherigen, vom damaligen Verteidigungsminister Hans Apel initiierten Auszeichnungen innerhalb der Bundeswehr ergänzen. Damit wird der zwischenzeitlich veränderten Realität Rechnung getragen, dass heute Soldaten der Bundeswehr in der Tat mit Mandaten der Vereinten Nationen im Auslandseinsatz sind. (...)
Sehr geehrter Herr Drescher-Hackel,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Um so schlimmer ist es, wenngleich auch in anderem Zusammenhang, dass deutsche Politiker (wie der nur als durchgeknallt zu bezeichnende Dr. Uhl, CSU - MdB) "chinesische Verhaeltnisse" befuerworten. (...)
(...) Deshalb setzt sich die FDP für eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können auch Renten steigen. (...)
(...) Hierzu soll aus der Mitte der Bundestages ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Anders als Sie vermuten ist es allerdings nicht erforderlich, die Straftatbestände gegen Korruptionstaten von Kabinettsmitgliedern zu erweitern. Ministerinnen und Minister sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzgebuches (StGB). (...)