Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland nicht. Für die Lösung von Lärmproblemen bedeutet dies, dass eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen und Vorschriften verschiedenster Rechtsgebiete beachtet werden müssen, so dass einfache Lösungswege häufig die Ausnahme sind. Darüber hinaus erfolgen rechtliche Festlegungen zur Emissions- und Immissionsbegrenzung, sofern existent, getrennt für die verschiedenen Lärmquellen oder Lärmarten. (...)

(...) Ich vermute, Ihnen ist Ihnen bekannt, dass das Zugangserschwerungsgesetz nun noch nicht zum 1. August in Kraft getreten ist. (...)

(...) ein Mindestlohn bringt nichts! (...)

(...) Ich halte es jedoch für einen Trugschluss, dass es Deutschlands Sicherheit dienlich wäre, sich aus Afghanistan zurückzuziehen und damit den Extremisten, die den Tod tausender Unschuldiger bewusst in Kauf nehmen, wieder einen Agitationsraum zu gewähren. Die Einschätzung, dass die Terrorgefahr in Deutschland aufgrund des Engagements in Afghanistan steigt, teile ich deshalb nicht, Im Gegenteil: Wir müssen den Terror in Afghanistan bekämpfen, damit der nicht zu uns nach Deutschland kommt. (...)

(...) Dennoch sind die Piraten aber wesentlich breiter aufgestellt (siehe auch Programm der Piratenpartei.de). Wir verstehen uns als Buergerrechtsbewegung zur Sicherung der in Deutschland und in Europa immer mehr gefaehrdeten Freiheitsrechte. Deren Einschraenkung erfolgt wahlweise auch in verfassungswidriger Form mit dem Argument der organisierten Kriminalitaet, der Kinderpornografie oder des Terrorismus etc. (...)