(...) Enge Häuserfronten, schmale Gehwege und kein Platz für Parkmöglichkeiten lassen sich nicht ohne weiteres ändern. Deshalb macht sich die Stadt Gehren auch stark für eine Weiterführung des Neubaues der B88 neu mit der Ortsumgehung von Gehren. Dafür möchte ich mich zukünftig in der Landespolitik besonders einsetzen. (...)
(...) Die Auslegung eines Gesetzes ist Sache des Gerichts, nicht Sache des Gesetzgebers. Sie schreiben ja selber, dass der Gesetzgeber im BGB alle Vorkommnisse gleich behandelt. (...)
Sehr geehrter Herr Michael Ramming,
Im Auftrag von Hermann Scheer sende ich Ihnen den Link eines Interviews von Hermann Scheer mit dem Managermagazin.
(...) ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. (...)
(...) Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollen, wie ich dies in meiner von Ihnen angeführten Antwort auf die Frage von Herrn Eustergerling ausgeführt habe, einzelne einschlägige Internetseiten durch die Umleitung auf eine eigens dafür eingerichtete Stopp-Seite gesperrt werden. (...)