(...) Die Diskussion um die so genannte „Kulturflatrate“ erscheint mir demgegenüber als Scheindebatte, die Sozialdemokraten und Grüne angestoßen haben, weil sie offenbar wenig Konstruktives zu dieser Problematik beizutragen haben. Diese „Kulturflatrate“ ist nichts anderes als eine Art neuer GEZ-Gebühr. (...)
(...) Zweckmäßiger wäre aus meiner Sicht eine Behandlung vergleichbar mit einem Selbstständigen. Das heißt höhere Diäten, dafür ist dann ein Abgeordneter für seine Absicherung selbst verantwortlich. Eine solche Umstellung ist in den 90-ziger Jahren mangels Mehrheit gescheitert. (...)
(...) Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten. (...)
(...) Als ich 1994 Kultusminister wurde, ging es um die Kündigung von informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit, die falsche Angaben in von ihnen angesprochenen Fragebogen gemacht hatten. Jeder Einzelfall wurde dem Stasibeauftragten des Freistaates Sachsen vorgelegt, der ihn prüfte und bewertete. (...)
(...) Wir werden uns in diesem Sinne für ein demokratischeres und gerechteres Verteilungssystem im Wahlrecht einsetzen. Wir hoffen, dass wir stark genug werden, um dies durchzusetzen und die öffentliche Diskussion entsprechend anzufachen. (...)
(...) Und wir haben vorgeschlagen, mit der Einführung von Direktwahlkreisen das Wahlsystem interessanter zu gestalten. Vor allem wollen wir aber mit dem Absenken der Hürden von Volksentscheiden und Volksbegehren mehr Demokratie wagen und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die CDU hat sich dagegen mit aller Macht gewehrt – z.B. bei dem tausendfachen Protest gegen die Grundschulschließungen. (...)