(...) Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder machen wir uns nicht über Familienpolitik lustig und bezeichnen das Familienministerium nicht als "Ministerium für Frauen und Gedöhns" Familienpolitik ist für uns eine wichtige und zentrale Frage der Politik schlechthin. Die Familie ist und bleibt die Kernzelle unsere Gesellschaft! (...)
(...) als "betroffene" Mutter und Ehefrau verstehe ich Ihre Frage besonders gut; allerdings fällt mir die Beantwortung schwer, da die FDP in den letzten beiden Legislaturperioden keine Regierungsverantwortung trug. Seien Sie versichert, dass ich mich persönlich auf allen Ebenen gezielt für die gerechtere Behandlung von Familien einsetzen werde. (...)
(...) Sie ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa als essentieller Bestandteil der Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Abschaffung weltweit verbindlich durchgesetzt wird. (...)
(...) Bei der Durchsetzung des Glasflaschenverbots wäre rein formal eine Aufgabenwahrnehmung durch Angestellte, also auch AiP-Kräfte, möglich, soweit die Arbeitsverträge dies hergeben (Dienst im Schichtmodell, zu ungünstigen Zeiten etc.). Seitens des Bezirks Mitte werden dazu bereits Angestellte (Mitarbeiter des BOD) eingesetzt, so dass in Bezug auf das Glasflaschenverbot der Anregung, nicht nur Polizeibeamte einzusetzen, bereits Rechnung getragen wird. (...)
(...) Selbst wenn es die von Ihnen genannten (juristischen) Zusicherung gäbe, hätten diese genau den Effekt, den auch die sogenannten Schuldenbremsen haben und hatten: keinen, solange die Verletzung dieser Zusicherung bzw. Regeln keine Konsequenzen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Schwager,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21.07.2009 bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan.