Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Roth
Antwort 04.11.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 05.08.2009 von Bernhard Brinkmann SPD

(...) Auch die Anhebung des Steuersatzes für Spitzenverdiener als „Bildungs- Soli“ erhöht die Besteuerung von Vermögenden. Mit der Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener von 45 % auf 47 % ab einem Einkommen von 125.000 Euro im Jahr (Alleinstehende) / 250.000 Euro im Jahr (Verheiratete) – das sind 10.416 bzw. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 07.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Genau deshalb wird der Einfluss der Taliban immer stärker, denn viele Menschen in Afghanistan sehen sie als das kleinere Übel an. Krieg ist kein Mittel der Politik und deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. (...)

Frage von Ilka M. • 22.07.2009
Frage an Frank Kuschel von Ilka M.
Portrait von Frank Kuschel
Antwort 29.07.2009 von Frank Kuschel Die Linke

(...) Jahrelang hat die Thüringer CDU mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene blockiert. Zurecht hat sich dagegen der Widerstand der Bürger formiert. (...)