Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Kritik an der derzeitigen Aufgabenverteilung im Bildungswesen scheint mir also angebracht - allerdings haben die Länder sich bei der großen Föderalismusreform gerade die fast vollständige Alleinzuständigkeit für den Bildungsbereich erkämpft - gegen die Position der SPD-Bundestagsfraktion. (...)

(...) Die beschlossene Zahl der Ausbilder bleibt weit hinter den Plänen zurück! Zum Kern ihrer Frage: Wir brauchen ein ganz klar strukturiertes Ausstiegszenario für die vor Ort befindlichen Truppen. Die derzeitige Realität sieht jedoch ganz anders aus: mit jedem Bundestagsbeschluss wird die militärische Präsenz verstärkt. (...)

(...) Als Bundesbildungspolitiker wünsche ich mir mehr Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang bedauere ich sehr, dass auf Druck der Ministerpräsidenten aus den südlichen Bundesländern mit der Föderalismusreform I verboten wurde, dass der Bund den Ländern in Sachen Schulpolitik finanzielle Hilfen zukommen lassen kann. (...)

(...) Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ganz klar, dass die Sperrliste des Bundeskriminalamtes oder Teile daraus nicht an die Öffentlichkeit gelangen und von Personen, die am Abruf von kinderpornografischen Seiten interessiert sind, nicht als Quelle missbraucht werden. (...)

(...) Ich halte es für erforderlich, Bundesbanküberschüsse oder höhere Steuereinnahmen im bestimmten Umfang automatisch zur Schuldentilgung einzusetzen. (...)