(...) Ich unterstütze zudem den Vorschlag meines Kollegen Michael Bürsch, den USA die Bankdaten nur verschlüsselt zur Verfügung zu stellen und nur in den wenigen Fällen - in denen sich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt - die vollständigen Daten zu übergeben. (...)
(...) Milliarden an Bürgschaften und Kapitalspritzen zu vergeben, ohne jeden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen, ist der falsche Weg. Um Transparenz zu schaffen, um die Kosten für den Staat zu vermindern und um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen, fordert DIE LINKE, marode Banken konsequent in die öffentliche Hand zu überführen. So wird die Refinanzierung der betroffenen Banken billiger, und so können sie sich ihrer Kernaufgabe, der Kreditgewährung, wieder zuwenden. (...)
(...) Deshalb bleibt die Notwendigkeit, den Konflikt über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen grundlegend zu klären, weiterhin bestehen und wird vom Bundesrecht (Baugesetz) nicht berührt. (...)
(...) Wie ich soeben von der BfA erfahren habe, befindet sich auf Ihrem Schreiben ein Ansprechpartner der konkret für Sie zuständig ist. (...)
(...) "Sozial" bedeutet die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. (...)
(...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)