(...) Habe aber erst 30 von schätzungsweise 250 bis 300 Ortschaften besucht. Nach den ersten 10 000 Flyern muss ich zur Kenntnis nehmen, dass viele Leute meinen, die großen Parteien haben keine vernünftigen Politikangebote. Es wird anerkannt, dass ich versuche, Signale zu setzen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Humplik,
im Zusammenhang mit Ihren Fragen möchte ich Sie erneut auf meine Antwortschreiben hinweisen, die ich Ihnen auf die zwei bereits von Ihnen gestellten Fragen hier auf abgeordnetenwatch.de gegeben habe.
(...) Zunächst und klarstellend: nach dem Zugangserschwerungsgesetz muss die Mehrheit der Mitglieder des Expertengremiums, das zur Prüfung der Sperrliste berechtigt ist, die Befähigung zum Richteramt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Gaida,
(...) Gesundheit ist keine Ware! Die ÖDP hat das bessere Gesundheitskonzept. (...)
(...) Lassen Sie mich im Übrigen noch kurz Folgendes anmerken: Seit der Unterhaltsrechtsreform wird das Kindergeld wie Einkommen des Kindes behandelt. Ähnlich wie zum Beispiel eine Ausbildungsvergütung muss sich das Kind daher das Kindergeld auf seinen - in der Regel nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten - Bedarf anrechnen lassen. (...)