(...) Dem muss ich entschieden widersprechen. In letzter Zeit wurde in verschiedenen Medien behauptet, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes jeder Anbieter von Internetdiensten das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzeichnen könne. Diese Meldung beruht auf einer nicht zutreffenden Interpretation des Gesetzesvorschlags: (...)
(...) Gerade in einem missbrauchsanfälligen Bereich wie bei der Aufbewahrung sollte lieber einmal mehr als zu wenig nachgeschaut werden. Ich kann mir auch vorstellen, den § 36 Waffengesetz insoweit noch verbindlicher auszugestalten. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, daß das Waffenrecht nicht der Schlüsssel zur Verhinderung von Amokläufen ist. Es geht vielmehr um die Frage, wie junge Männer in unserer Gesellschaft aufwachsen. (...)
(...) Auch mich ärgern die von Ihnen geschilderten Auslagen in einschlägigen Geschäften. Trotzdem halte ich ein Verbot von Gebrauchsgegenständen, die für den Konsum von Drogen genutzt werden können, leider für nicht umsetzbar, denn die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder beziehen solche Gegenstände nicht mit ein. Es dürfte auch schwierig sein, dafür hinreichend sichere Abgrenzungen zu finden. (...)
