(...) Zu Ihren Fragen: Ich betrachte den Vorstoß, jetzt den real-Standort als Musikhalle auszurufen, durchaus kritisch. Es handelt sich bisher auch um eine reine Planungsidee der Bezirks-SPD, womit sich die Bürgerschaft bisher noch nicht befasst hat. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Studiengebühren kann ich nur sagen, dass die SPD seit je her gegen Studiengebühren war und sich an dieser Einstellung nichts geändert hat. Die Landesregierungen einzelner Länder haben sich für Studiengebühren ausgesprochen und erheben diese seit einiger Zeit. (...)
(...) Wir sind mitten in der Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Bad-Banks“. Dies kann und wird natürlich nicht nur für die HRE gelten, aber das System an sich sowie die Abwägung um die beste Herangehensweise, ist in vollem Gange. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kommissionsvorschlag, der die Schutzfrist für Musikdarbietungen von 50 auf 95 Jahre verlängern will.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Politiker für die Lehrerausbildung zuständig sind. Jedoch liegt die Kultushoheit bei den einzelnen Bundesländern und nicht beim Bund. (...)