Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von dietmar n. • 19.07.2009
Frage an Dirk Niebel von dietmar n. bezüglich Finanzen
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 11.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) Unsere Alternative zum staatlich geführten Sozialstaat ist die liberale Bürgergesellschaft. Die liberale Bürgergesellschaft schöpft ihre Kraft aus der Eigeninitiative und Kreativität der Menschen und wird nicht von einer anonymen Staatsbürokratie gelähmt wird. Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der die Bürger über die Zukunft Deutschlands mitentscheiden und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilhaben. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort 23.07.2009 von Roland Fischer SPD

(...) wäre ich Chefredakteur einer großen Tageszeitung oder eines großen Fernsehsenders, könnte ich ganz praktisch und nachvollziehbar etwas tun, um "rüstungs- und militärpolitische Hintergründe medial offener und ehrlicher" zu vermitteln. Als Politiker habe ich es da erheblich schwerer. (...)

Antwort 10.08.2009 von Klaus von der Krone CDU

(...) Die von Ihnen als Scheinkandidatur bezeichnete Bewerbung ist zulässig, weil es keinerlei gesetzliche Einschränkungen für die Bewerbung um einen Sitz im Gemeinderat gibt. Allerdings existiert in § 23 Abs. (...)