Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 20.07.2009 von Sabine Friedel SPD

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein.

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein.

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja!

4. Die Türkei soll in die EU

Ja.

Portrait von Edith Franke
Antwort 21.07.2009 von Edith Franke Die Linke

1. Deutschland soll aus der NATO austreten

Nein

2. Deutschland soll aus der EU austreten

Nein

3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden

Ja

4. Die Türkei soll in die EU

Ja

Portrait von Elvira Drobinski-Weiß
Antwort 29.07.2009 von Elvira Drobinski-Weiß SPD

(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)

Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 20.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD

(...) Mir ist wichtig, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können.In meinen Augen sind gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit wesentliche Voraussetzungen für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Medizinische Versorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)