Antwort ausstehend von Steffen Hintze FDP
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Antwort 20.07.2009 von Sabine Friedel SPD
1. Deutschland soll aus der NATO austreten
Nein.
2. Deutschland soll aus der EU austreten
Nein.
3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden
Ja!
4. Die Türkei soll in die EU
Ja.
Antwort 21.07.2009 von Edith Franke Die Linke
1. Deutschland soll aus der NATO austreten
Nein
2. Deutschland soll aus der EU austreten
Nein
3. Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden
Ja
4. Die Türkei soll in die EU
Ja
Antwort 29.07.2009 von Elvira Drobinski-Weiß SPD
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)
Antwort 20.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD
(...) Mir ist wichtig, dass alle Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können.In meinen Augen sind gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit wesentliche Voraussetzungen für Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Medizinische Versorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
Antwort ausstehend von Frank Heidan CDU