(...) die Sportfördermittel in den Ländern werden durch die jeweiligen Parlamente und Ministerien festgelegt. Sie können diese nur bei den einzelnen Ländern direkt abfragen, da dem Sportausschuss des Deutschen Bundestages gegenwärtig keine Einzelübersicht vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kapp,
(...) Eine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Einsatzhundertschaften ist ein prüfenswerter Vorschlag. Die von Ihnen angesprochene unabhängige Kommission, um Rechtsverstöße innerhalb des Polizeidienstes auszuklären, halte ich aber für nicht notwendig, da es in Deutschland bereits eine unabhängige Justiz gibt. Um solche Fälle - wie in dem Artikel beschrieben - zukünftig zu vermeiden, wäre eher im Bereich der Führungskultur und der Qualifikation von Polizisten in der Konfliktbewältigung und im Umgang mit Stresssituationen anzusetzen. (...)
(...) Ich halte weder eine Kennzeichnungspflicht noch die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Aufklärung von Rechtsverstößen der Polizei für zielführend. Die geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen sind völlig ausreichend. (...)
(...) Im Übrigen ist es nicht zutreffend, dass Landtagsabgeordnete keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Es besteht die Möglichkeit, freiwillige Beiträge in die Rentenkasse zu zahlen. Davon mache ich Gebrauch. (...)
(...) Ich würde mich gerne vermittelnd in den Prozess der Fertigstellung der B 178n einbringen und werde nicht müde die Notwendigkeit dieser Straße immerfort an den verschiedenen Stellen zu betonen. (...)