Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Barbara Spaniol
Antwort 27.08.2009 von Barbara Spaniol Die Linke

(...) Wir sind als LINKE.SAAR der Ansicht, dass wir endlich eine Lehramtsausbildung auf den Weg bringen müssen, die der veränderten Schülerschaft gerecht wird. Wir treten dafür ein, dass die Lehramtsstudiengänge umstrukturiert werden, angepasst an die Schulwirklichkeit, was dann auch in eine einheitliche Besoldung münden muss. Das wäre eine wirkliche Dienstrechtskompetenz des Landes, das wäre gleiche Arbeit mit annähernd gleichem Lohn. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort 18.08.2009 von Hellmut Königshaus FDP

(...) Die Diskussion um die so genannte „Kulturflatrate“ erscheint mir demgegenüber als Scheindebatte, die Sozialdemokraten und Grüne angestoßen haben, weil sie offenbar wenig Konstruktives zu dieser Problematik beizutragen haben. Diese „Kulturflatrate“ ist nichts anderes als eine Art neuer GEZ-Gebühr. (...)

Portrait von Steffen Flath
Antwort 21.07.2009 von Steffen Flath CDU

(...) Zweckmäßiger wäre aus meiner Sicht eine Behandlung vergleichbar mit einem Selbstständigen. Das heißt höhere Diäten, dafür ist dann ein Abgeordneter für seine Absicherung selbst verantwortlich. Eine solche Umstellung ist in den 90-ziger Jahren mangels Mehrheit gescheitert. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort 23.07.2009 von Herbert Frankenhauser CSU

(...) Daher sehe ich die Pendlerpauschale derzeitig als geeignetes Mittel an, Bürger bei ihrem Weg zur Arbeit zu entlasten. (...)

Portrait von Matthias Rößler
Antwort 24.07.2009 von Matthias Rößler CDU

(...) Als ich 1994 Kultusminister wurde, ging es um die Kündigung von informellen Mitarbeitern der Staatssicherheit, die falsche Angaben in von ihnen angesprochenen Fragebogen gemacht hatten. Jeder Einzelfall wurde dem Stasibeauftragten des Freistaates Sachsen vorgelegt, der ihn prüfte und bewertete. (...)

Portrait von Bernd Richter
Antwort 18.07.2009 von Bernd Richter FREIE WÄHLER

(...) Wir werden uns in diesem Sinne für ein demokratischeres und gerechteres Verteilungssystem im Wahlrecht einsetzen. Wir hoffen, dass wir stark genug werden, um dies durchzusetzen und die öffentliche Diskussion entsprechend anzufachen. (...)