(...) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 146 GG ergibt sich die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung. Mit Beschluss vom 31. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) ihre eigene Geschichte im Dritten Reich aufarbeiten. Der "Bund der Vertriebenen" ist übrigens bis heute nicht darunter; erst im vergangenen Jahr hat die Vorsitzende Erika Steinbach sich erdreistet, von der Bundesregierung Geld dafür zu verlangen, diese Aufarbeitung der eigenen Geschichte nun endlich in Angriff zu nehmen. Dabei gibt es nun wirklich genug Material das belegt, wie tief die Gründergeneration der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in den Nationalsozialismus verstrickt war, von Enteignungen, Zwangsarbeit etc. (...)
(...) Zur Qualität von politischem Personal gehören heute die inhaltliche wie mediale Kompetenz. Keine Partei kann es sich erlauben, Kandidaten zu benennen, die weder fachlich noch kommunikativ Anklang finden und Ihr Ohr nicht nah am Volke haben. (...)
(...) Im Rahmen des Gesetzesentwurfes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung geht es nicht darum, Heroinsüchtigen ihren „Stoff“ zu finanzieren, sondern Schwerstabhängige mit dem künstlich hergestellten Diamorphin langfristig aus der Abhängigkeit zu befreien. (...) Da es sich bei Drogensucht um eine Krankheit handelt, werden die Behandlungskosten wie bei jeder anderen Krankheit auch von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen. (...)