Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kandidaten. Würde man Ihren Vorschlag umsetzen, ein Feld mit der Aussage "Möchte keine dieser Parteien wählen" auf die Stimmzettel zu drucken, dann würde die Wahlhandlung faktisch in einer Nichtwahl bestehen – dies würde die Funktion von Wahlen jedoch ad absurdum führen.. Da es in Deutschland aber auch keine Wahlpflicht gibt, steht es jedem Stimmberechtigten frei, bei Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Kandidaten oder Parteien zu Hause zu bleiben oder den Stimmzettel ungültig zu machen. (...)

(...) ein derartiges Feld auf dem Wahlzettel gibt es nach meiner Auffassung zu Recht nicht. Ich glaube, dass das Angebot für die Wähler/innen innerhalb unseres möglicherweise schon zu differenzierten Parteienspektrums völlig ausreichend ist um sich für eine Partei oder einen Kandidaten zu entscheiden, der dem eigenen politischen Standpunkt ausreichend nahe kommt. Hundert Prozent Übereinstimmung zwischen einem Wähler und der von ihm gewählten Partei oder Person kann es natürlich niemals geben. (...)

(...) Ein solches Feld ist bisher nicht vorgesehen, warum diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten. Jedoch halte ich es persönlich auch nicht für notwendig, da es für viele Parteien die Möglichkeit gibt an der Wahl teilzunehmen, bedeutet das auch, dass es ein großes Politikangebot gibt. Wenn Sie mit der Politik der regierenden Parteien nicht einverstanden sind, können sie dieses durch ihre Stimme ändern. (...)

(...) Beispiel Bildungspolitik: Die SPD kämpft für gute Bildungschancen, gegen unsoziale Studiengebühren, gegen den G8-Bildungsmurks. Die CDU dagegen ist verantwortlich für Schulschließungen und hat überstürzt das G8 gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Schülern eingeführt. (...)

(...) Deshalb werde ich mich dafür einsetzenkleine und mittelständische Unternehmen und deren Vernetzung untereinander zu stärken. (...)

(...) Die Hartz4 - Gesetze gehörten abgeschafft und dadurch ersetzt, dass zum einen die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden und zum anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Dabei kommt neben den Kommunen auch den Vereinen eine wichtige Rolle zu, denn sie sind es, die mit Ideen und tatkräftigen Menschen das Bild der Region prägen könnten und auch bei mangelnden Arbeitplätzen Raum für soziale Kommunikation und Gemeinschaft bilden. Was für die Banken möglich ist, sollte in einem sozialen Deutschland auch für die Menschen möglich sein. (...)