Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl Theodor von und zu Guttenberg
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
• 15.05.2009

Sehr geehrter Herr Kopper,

die Antwort wurde Ihnen durch mein Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag am 14.Mai 2009 zugemailt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 09.04.2009

(...) Eine Verfassungsänderung wäre hierfür nicht notwendig gewesen. Es war dann jedoch im Juli 2008 der einstimmige Wunsch der Länder und Gemeinden, den Fortbestand der ARGEn durch eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diesen Wunsch kann man gut verstehen. (...)

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