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Rainer Tabillion
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Frage von Jürgen E. •

Frage an Rainer Tabillion von Jürgen E. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Tabillion,

da ich mich bei vielen politischen Wahlen nicht von den Kandidaten vertreten sehe, frage ich mich, warum es nicht ein Feld mit der Aussage „Möchte keine dieser Parteien wählen“ gibt.

Wahlzettel durchstreichen bedeutet ungültig.

Ich will mit meiner Aussage aber nicht im Feld der ungültigen Stimmen gezählt werden.

Warum gibt es dieses Feld nicht?

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Ehmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ehmann,

ein derartiges Feld auf dem Wahlzettel gibt es nach meiner Auffassung zu Recht nicht. Ich glaube, dass das Angebot für die Wähler/innen innerhalb unseres möglicherweise schon zu differenzierten Parteienspektrums völlig ausreichend ist um sich für eine Partei oder einen Kandidaten zu entscheiden, der dem eigenen politischen Standpunkt ausreichend nahe kommt. Hundert Prozent Übereinstimmung zwischen einem Wähler und der von ihm gewählten Partei oder Person kann es natürlich niemals geben. Die gibt es noch nicht einmal zwischen mir und der SPD. Aber eine ausreichende Schnittmenge wird sich schon finden um irgendwo auf dem Wahlzettel sein Kreuz zu machen. Deshalb ist aus meiner Sicht übrigens auch Nichtwählen kein besonders guter Dienst an der Demokratie. Ein Wahlsystem das darauf aufbaut, dass die Wähler zum Ausdruck bringen was sie nicht wollen kann logischerweise nicht funktionieren. Wenn sie dennoch innerhalb unseres breiten Parteienspektrums keine ihnen adäquate Partei finden, steht es ihnen frei eine zu gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rainer Tabillion, MdB