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(...) Daher muss das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren auch den möglichen bürokratischen Aufwand für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung ganz besonders im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist das derzeitige Verfahren, also der generelle Ausschluss von Barzahlungen, sicher nicht alternativlos, aber eben auch das Verfahren mit dem geringsten Bürokratieaufwand zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Aus diesem Grund wurde auch bei den letzten Änderungen des § 35a EStG nicht vom Ausschluss der Barzahlungen abgesehen. (...)

(...) Wohin eine Parteientzweiung führt, haben wir bei Herrn Lafontaine gesehen. Mit einer Zersplitterung der bürgerlichen Wählerschaft wäre nur einer Partei gedient: Der SPD. (...)

(...) Ich kenne die Situation in Siegsdorf sehr gut, gerade aus diesem Grund unterstütze ich einen Ausbau der Autobahn. Nur durch einen Ausbau auf 6 Fahrstreifen darf ein Lärmschutzstandard für Neubauten errichtet werden. Wir müssen jetzt diese historische Chance nutzen und das Beste für unsere Region herausholen. (...)

(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)

(...) Alle Personen, die Mitglieder von Zusatzversorgungen waren, haben für die Zeiten der Zugehörigkeit zu diesen Systemen Anspruch auf eine Entgeltberechnung nach dem AAÜG; alle Zusatzversorgungssysteme der DDR wurden zum 30.06.1990 geschlossen. Das heißt auch, die o.g. (...)

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.03.2009 über abgeordnetenwatch.de.

Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.