(...) Als Abgeordneter habe ich die unterschiedlichsten Interessen und Meinungen zu kennen, um mir in Fragen gesellschaftspolitischer Bedeutung eine Meinung bilden zu können. In meinem Wahlkreis produzieren Unternehmen Tabakwaren für den deutschen wie den internationalen Markt. Schon allein deshalb nehme ich an ihren Veranstaltungen teil. (...)
(...) Lobbyisten vertreten dagegen Partikularinteressen. Deshalb ist ein kritischer Blick im Umgang mit Lobbyvertretern, ob von einem Tabakkonzern oder einem Umweltschutzverband, unabdingbar. (...)
(...) um Ihre Frage so zu beantworten, wie sie gestellt wurde: Ja, ich bin bereit, mir die Studie anzuschauen, sie liegt mir auch vor und ja, ich halte das Thema einer sozialen Grundsicherung von Menschen, die aus irgendeinem Grund ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, für ein wichtiges Thema. Ich kann hier aber auch nicht alle Quellen, aus denen ich mich informiere, aufzählen. (...)
(...) Für alle anderen Schülerinnen und Schüler aus dem Bereich Schortens wird die Beförderung in Richtung Sande natürlich verbessert. Es wird keinesfalls längere Anfahrtszeiten als nach Jever geben, im Gegenteil: Nach Auskunft des Landkreises Friesland werden die Fahrtzeiten nach Sande kürzer sein als nach Jever. (...)
(...) Ausdrücklich nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war die Frage, ob auch mehrere unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen verschiedener Betreiber erfasst werden. Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Musterverfahren bei der Clearingstelle zum Anlagenbegriff beobachten und danach entscheiden, ob ein Anpassungsbedarf beim EEG 2009 besteht. (...)