Frage an Andreas Weigel von Johannes B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weigel,
bitte erklären Sie mir welche "rules of engagement" für unsere Bundeswehrsoldaten, in Afghanistan, aktuelle Gültigkeit haben.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterliegt äußerst restriktiven Einsatzregeln (”Rules of Engagement”, ROE). Diese lassen den Einsatz von Gewalt bislang nur zur Selbstverteidigung zu, d.h. wenn deutsche Soldaten direkt angegriffen werden. Wird ein feindlicher Angriff abgebrochen, dürfen deutsche Soldaten keine Gewalt einsetzen, um die Angreifer dingfest zu machen. Das hat zur Folge, dass offensive Operationen, bsp. um einen Sprengstoffanschlag im Vorfeld zu verhindern, nicht erst nachdem Menschen zu Tode gekommen sind, schwierig, wenn nicht unmöglich werden. Die Bundeswehr ist aufgrund dieser ROEs häufig auf die Rolle eines passiven Beobachters reduziert. Ich befürworte deshalb eine Anpassung der ROE an das bestehende ISAF-Mandat, dass den Einsatz “aller erforderlichen Mittel” erlaubt. Die ROE werden zur Zeit vom Ministerium der Verteidigung überarbeitet und an die veränderte Sicherheitslage angepasst.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Weigel MdB
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