(...) Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Idee des Solidarischen Bürgergeldes für einen sinnvollen Gegenentwurf zu dem derzeit bestehenden Hartz IV-System halte. Es stellt einen fundamental neuen Ansatz dar, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit miteinander zu verbinden. (...)
(...) Die bisherige Regelung, wonach ein Wechsel abhängig Beschäftigter von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung schon dann möglich war, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze im abgelaufenen Kalenderjahr und zu Beginn des aktuellen Kalenderjahres überstieg, hat sich als nicht ausreichend erwiesen, die Funktionsfähigkeit des Solidarausgleichs zu gewährleisten. Mit der Neuregelung werden nun abhängig Beschäftigte erst dann versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat und auch die im aktuellen Kalenderjahr geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.
(...) Im Landkreis München sind die Menschen beinahe überall überdurchschnittlich durch den starken Verkehr auf Straßen und Schienen belastet. Sie erhoffen sich verständlicherweise Maßnahmen zu Ihrer Entlastung, insbesondere zum Schutz vor vom Verkehr ausgehendem Lärm und Abgasen. Dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
Sehr geehrter Herr Gerlach,
