(...) Auch die US-Truppen müssen sich natürlich grundsätzlich an Gesetze halten. Allerdings gibt es in einigen Bereichen Privilegierungen. (...)
(...) Wir werben nicht für eine Regierungskoalition, sondern für eine starke SPD. Richtig ist, dass wir eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen. Ihre Bedenken einer Beteiligung von ehemaligen IM kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Längeres gemeinsames Lernen an integrativen Ganztagsschulen sind hier unsere Antwort. Und die Lehrerinnen und Lehrer, die an Thüringer Hochschulen ausgebildet werden, dürfen nicht in westliche Bundesländer vertrieben werden, die nicht ausbilden, sondern müssen ein faires Angebot für Thüringer Schulen bekommen. Das muss nicht unbedingt mehr Geld kosten, wenn die politischen Schwerpunkte richtig gesetzt werden. (...)
(...) der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Passivrauchens ist mir wichtig. Ein generelles Verbot des Rauchens in Privatwohnungen, wenn Kinder anwesend sind, würde - selbst wenn es dafür politische Mehrheiten gäbe - in der Praxis wahrscheinlich kaum eingehalten und wäre auch nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchsetzbar. (...)
(...) Diese Art der Beteiligung des Volkes an der Entscheidungsfindung gewährleistet, dass - wie in Art20 Abs.2 GG vorgesehen - die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht. Gerade bei wichtigen Fragen, die eine große Anzahl von Bürgern auf Kommunal-, Landes- oder auch Bundesebene betreffen, könnte mehr direkte Beteiligung des Volkes in Form von Abstimmungen dafür sorgen, dass der Bürger wieder stärker das Gefühl der Teilhabe an der Macht empfindet. Dies wiederum könnte auch Politik- und Parteiverdrossenheit entgegenwirken. (...)
