(...) Da mir aus der Praxis von Justiz und Polizei auch keine Hinweise vorliegen, die auf Defizite bei der Anwendung des § 31 BtMG hindeuten, sehe ich derzeit keine Notwendigkeit einer regelmäßigen statistischen Erfassung bestimmter Konstellationen bei Anwendung des § 31 BtMG. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Neben Steuerentlastungen muss der Schwerpunkt auch auf die strukturelle Steuervereinfachung gelegt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. (...)
(...) auch wenn man den Internet-Filter zur Sperrung kinderpornographischer Inhalte umgehen kann, ist das kein Argument, diese Zugangserschwernis zu unterlassen. Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen. (...)
(...) Welches der beste Weg zur Rettung der Bank, welche von der Bundesregierung als systemrelevant eingestuft wurde, ist, ist aber abhängig von den Fakten, welche uns bisher nicht offen gelegt wurden. Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und –zahler bei der Verstaatlichung der HRE müssen begrenzt sein und klar benannt werden. Davon kann bislang keine Rede sein. (...)
(...) Erst letzte Woche musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie nicht einmal mitteilen kann, wie viele Waffen es hierzulande in privater Hand gibt. Und dass sie auch gar keinen Anlass dafür sieht, bei den Ländern Kontrollen anzumahnen. (...) Es ist dringend erforderlich, dass endlich ein nationales Waffenregister eingeführt wird. (...)