Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort 24.07.2009 von Karl-Heinz Brunner SPD

(...) Würden Sie und Ihre Partei dafür eintreten, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt? Wenn mit einem öffentlichen Empfang des Dalai Lama die Lebensbedingungen, sowie die Mit- und Selbstbestimmung aller nicht-chinesischer Völkern in Tibet sowie anderen Teilen Chinas verbessert werden kann, dann ja. Wenn der Empfang allerdings nur dazu dient schöne Bilder zu machen und der Öffentlichkeit Aktionismus vorzugaukeln, würde ich davon abraten. (...)

Antwort 06.09.2009 von Herbert Wilzek Die Linke

(...) Wir werden alles was in unserer Macht steht dafür tun, dass die Spannungen zwischen China und Tibet mittels Dialog abgebaut werden. Denn der Dialog ist der Weg, auf dem die Spannungen abgebaut werden sollten. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort 31.07.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Die Argumente, die für eine Einführung des Familienwahlrechts bzw. des Wahlrechts ab Geburt sprechen, sind durchaus nachvollziehbar. Trotzdem ist eine Änderung des Wahlrechtes aus meiner Sicht eher problematisch. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort 22.09.2009 von Hans-Ulrich Krüger SPD

(...) Es wird weiterhin Aufgabe der Politik sein, Presse-Fusionen zu kontrollieren und ihren Blick auf Medienkonzentrationen zu erweitern. Auch ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sich hier für die Erhaltung von Medienvielfalt einzusetzen und singulären Tendenzen entgegen zu wirken. (...)