(...) Da nach heutigem Stand der Forschung bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte nicht von einer Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk auszugehen ist, gilt dies auch - wie durch verschiedene Studien nachgewiesen - für die anderen Funktechniken, da diese nur einen kleinen Anteil an der Gesamtexposition haben und die geltenden Grenzwerte durch diese Techniken deutlich unterschritten werden. (...)
(...) Ich hatte heute ein Gespräch mit einem in meinem Wahlkreis wohnhaften Psychologen über Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden. Wir waren uns sehr einig darin, dass die derzeitige öffentliche Diskussion eher entlang technischer Fragestellungen geführt wird, als dass sie bei den Ursachen des Problems ansetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Nordmann,
(...) Der Betreiber des Bioparks, in den Sie investiert haben, hätte also in keinem Fall darauf vertrauen dürfen, dass die erhöhte Vergütung für seine Kleinanlagen Bestand hat. Das bestätigte unlängst auch das Bundesverfassungsgericht, als es den Antrag eines Biogasparkbetreibers auf einstweilige Anordnung ablehnte. (...)
(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. (...)
Sehr geehrter Herr Peltason,
ich habe keine Veranlassung, die Spruchpraxis der Arbeitsgerichtsbarkeit pauschal zu kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB