Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hanns-Dieter Schlierf
Antwort 23.07.2009 von Hanns-Dieter Schlierf ÖDP

(...) Eine Privatisierung des Penzberger Krankenhauses ist aus meiner Sicht von der Regierungskoalition in Berlin gewollt. (...) Eine gute medizinische Betreuung der Patienten in der Umgebung von Penzberg wird besser gewährleistet, wenn der Landkreis weiterhin Träger des Krankenhauses bleibt. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort 23.07.2009 von Jörg Behlen FDP

(...) Alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, denn sie dienen nur dem politischen Kalkül. Verdachtsunabhängige „Hausbesuche“ der Polizei sind mit meinem Verständnis von Rechtsstaat unvereinbar. Aus einer älteren Bundestagsdebatte empfehle ich z.B. die Rede des Liberalen H. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort 31.07.2009 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bei einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt -- wie von der Linkspartei gefordert -- wäre ein Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg zu befürchten. Eine Rückkehr des Taliban-Regimes würde auch dass Ende der neuen rechtsstaatlichen Grundlagen in Afghanistan bedeuten. (...)