100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Eine Privatisierung des Penzberger Krankenhauses ist aus meiner Sicht von der Regierungskoalition in Berlin gewollt. (...) Eine gute medizinische Betreuung der Patienten in der Umgebung von Penzberg wird besser gewährleistet, wenn der Landkreis weiterhin Träger des Krankenhauses bleibt. (...)

(...) Alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen lehne ich ab, denn sie dienen nur dem politischen Kalkül. Verdachtsunabhängige „Hausbesuche“ der Polizei sind mit meinem Verständnis von Rechtsstaat unvereinbar. Aus einer älteren Bundestagsdebatte empfehle ich z.B. die Rede des Liberalen H. (...)
(...) Bei einem Rückzug zum jetzigen Zeitpunkt -- wie von der Linkspartei gefordert -- wäre ein Rückfall Afghanistans in den Bürgerkrieg zu befürchten. Eine Rückkehr des Taliban-Regimes würde auch dass Ende der neuen rechtsstaatlichen Grundlagen in Afghanistan bedeuten. (...)