Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rudolf Lang
Antwort 24.07.2009 von Rudolf Lang ÖDP

(...) Wir brauchen auch eine unmittelbare Mitbestimmung der Kommunen und Bürger beim Mobilfunk-Ausbau: Doppel- und Dreifach-Abdeckung (und mehr) durch verschiedene Mobilfunk-Anbieter belastet unnötig und ist auch volkswirtschaftlicher Unfug. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort 22.07.2009 von Jörg Behlen FDP

(...) Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages. (...)

Portrait von Jörg Behlen
Antwort 22.07.2009 von Jörg Behlen FDP

Sehr geehrter Herr Bungarten,

ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.

Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.