Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Rechtsbruches ist für mich in keinem Fall akzeptabel. (...)

(...) Dazu haben wir bereits eine entsprechende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Die schwarz-rote Koalition hat mit ihrer EEG-Novelle rückwirkend in die Förderung mittelständischer Biogasanlagen eingegriffen. Diesen Bruch des Vertrauensschutzes wollen wir Freie Demokraten nicht hinnehmen. (...)

(...) Besondere Irritationen hat bei uns der Vorschlag der Bundeskanzlerin ausgelöst,unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern durchzuführen. Wie sie bestimmt wissen, sind solche Kontrollen längst möglich, wenn Verdachtsmomente bestehen. (...)

(...) Ja, ich bin mir sicher, dass unsere Familienmimisterin die richtige Frau am richtigen Platz ist. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass angesichts der Finanzkrise und der damit verbundenen Auswirkungen von der Politik Prioritäten gesetzt werden müssen. Themen wie die Auswirkungen der Zeitumstellung stehen aus diesem Grund derzeit nicht im Fokus unserer Arbeit. Aus diesem Grund sind derzeit keine Änderungen vorgesehen. (...)