(...) der neue Bahn-Chef wird vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bestimmt. Wie Sie sicherlich wissen, steht die Berufung von Rüdiger Grube zum Nachfolger von Hartmut Mehdorn unmittelbar bevor. (...)
(...) Für mich kommt es daher darauf an, ob eine Änderung des Waffenrechts geeignet ist, die Gefahr von Missbrauchsfällen und Amokläufen wie in Winnenden, Emsdetten oder Erfurt zu verringern. Sie halten dem entgegen, dass nur 3% aller mit Schusswaffen begangenen Straftaten mit legalen Waffen verübt würden. (...)
(...) die zinsgünstigen Darlehen der KfW sind für die energetische Sanierung von dauerhaft bewohnten Gebäuden vorgesehen. Auch die Energieeinsparverordnung, die den Energieverbrauch von Gebäuden festlegt, sieht Mindestanforderungen nur für dauerhaft bewohnte Häuser vor. Hier muss auch der Schwerpunkt der Förderpolitik liegen, denn ca. (...)
(...) März 2009. Ihre Sorgen und Ängste nehme ich sehr ernst, denn auch ich vertrete die Auffassung, dass die Sicherheit im Straßenverkehr, vor allem für Kinder, eine hohe Priorität haben sollte. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). (...)