Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 22.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD

(...) Ich halte es aber in Deutschland nur für schwer durchsetzbar, dies juristisch zu regeln. Meine Überzeugung ist eher, dass Menschen für die Stimmabgabe zu gewinnen sind. Ein Bußgeld bringt da keinen Vorteil. (...)

Portrait von Axel Berg
Antwort 25.09.2009 von Axel Berg SPD

(...) Geblieben ist die missverständliche Aussage über Herrn Posselt. Schon gar nicht habe ich irgendetwas über das Gewicht von Herrn Posselt sagen wollen und im Übrigen auch nicht gesagt. Käme mir auch gar nicht in den Sinn: Mein Vater z.B. war auch übergewichtig. (...)

Frage von Maria G. • 22.07.2009
Frage an Jörg Tauss von Maria G. bezüglich Recht
Portrait von Jörg Tauss
Antwort 22.07.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) Der dienstliche Besitz einschlaegigen Materials ist gesetzlich klar geregelt und nicht strafbewehrt. (...) Im Gegensatz zu den relativ bekannten Strukturen im Drogenbereich gibt es hierzu leider mehr offene Fragen, falsche Behauptungen und einen erheblichen politischen Missbrauch des Themas Missbrauch von Kindern. (...)