Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Aufmuth,

(...) es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. (...)

(...) November 2005 auch Kinderreisepässe an Kinder und Säuglinge nur mit Lichtbild ausgestellt. Die Einführung des Erfordernisses eines Lichtbildes im Kinderreisepass an Kinder unter 10 Jahren war eine Reaktion auf entsprechende Einreisebestimmungen anderer Länder. Die in Deutschland im Zuge der Einführung der elektronischen Reisepässe geltenden Fotorichtlinien beruhen auf international festgelegte Kriterien der internationalen Standardorganisation(ISO) und der für die Normung von Reisedokumenten zuständigen International Civil Aviation Organisation (ICAO). (...)

(...) Mir ist durchaus bewusst, dass die Umweltprämie umstritten ist. Aber welche politische Entscheidung ist das nicht? (...)

(...) Als Bestandteil des Konjunkturpakets II im Umfang von 50 Milliarden Euro habe ich der Umweltprämie gleichwohl zugestimmt. Die Nachfrage hat mittlerweile alle Erwartungen übertroffen, so dass die Bundesregierung eine Verlängerung beschlossen hat. (...)