(...) Jetzt die Frage nach der "Bürgernähe": natürlich versucht sich jeder Politiker als "bürgernah" darzustellen. (...) Ob ich "bürgernah" bin, können und sollen auch letztlich nur die entscheiden, die mich ansprechen und danach wissen, ob sie zufrieden sind oder nicht. (...)
(...) Die niedersächsische FDP hat in ihrem Wahlprogramm die Veräußerung von Landesbeteiligungen gefordert, um eine Stiftung "Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" zu fördern. Insoweit vertritt auch die niedersächsiche FDP die von Ihnen angesprochenen marktwirtschaftlichen Positionen. (...)
(...) Ausweisung von Personen zu setzen, die aus Sicht der deutschen Gesetzgebung als „Ausländer“ definiert werden. Die Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen straffällig werdestraffälligtrong>Ausländer“ zu halten oder als solche behandeln zu wollen, ist eine bewusste Ignoranz der Lebensrealitäten in unserem Lande und gehört damit zu den Lebenslügen, die sich seit der Gründung der BRD hartnäckig halten. Diese Jugendlichen sind meistens hier geboren, leben in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland und kennen keine andere Heimat als Deutschland. (...)
(...) Selbstverständlich wird der Empfang von Nachrichtensendern wie CNN oder der Zugriff auf ihre Webseiten nicht unterbunden. (...)
(...) Und trotzdem haben Sie Recht, das Thema Kinderarmut bleibt ein wichtiges und findet sich deshalb auch an exponierter Stelle im Regierungsprogramm der SPD: "Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Das ist leider noch nicht Realität. (...)
