(...) Euro die Stärkung öffentlicher Investitionen. (...) Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket zur Sicherung von Beschäftigung, Erhöhung der privaten Kaufkraft und Stärkung öffentlicher Investitionen zeigt die Politik, dass sie schnell handeln kann. (...)
(...) Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt. (...)
(...) die Kriminalität im ostsächsischen Raum weist regionale Schwerpunkte auf. Diese liegen im Bereich der Eigentumskriminalität, insbesondere bei Kfz-Diebstählen in den Regionen um Görlitz und um Zittau. (...)
(...) Zum Energieverbrauch der neuen City-Light-Säulen lässt sich folgendes sagen: Der Verbrauch von Energie ist geringer als bei den bisherigen (...)
(...) Federführend im Gesetzgebungsverfahren war der Rechtsausschuss. Ich bin Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und bin kein Experte in Sachen des Kontopfändungsschutzes. Aber ich bin davon überzeugt, dass meine Kollegen der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit dem nötigen Nachdruck auch die Anliegen der sozial Schwachen verfolgt haben. (...)