(...) bei der Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stellt sich meistens die Frage der Finanzierung. Ich persönlich präferiere das Hardorp-Werner-Modell der Konsumsteuerfinanzierung und gleich an das Modell nach MP Dieter Althaus. (...)
(...) der Bundesrechnungshof hat gegen die Nutzung des Fahrzeugs von Frau Schmidt keinen Einwand erhoben, da dem Bundeshaushalt kein Schaden entstanden ist. Frau Schmidt hat erklärt, dass Sie von einer ähnlichen Nutzung eines Dienstfahrzeuges in Zukunft Abstand nehmen würde. (...)
(...) Bildungspolitisches Hauptziel der Partei DIE LINKE ist das gemeinsame Lernen bei Berücksichtigung und Förderung der Individualität jedes Kindes. Dies führt nicht nur zu mehr Chancengerechtigkeit in der Schulbildung, sondern ist auch eines der Erfolgsmerkmale der führenden Bildungsnationen (z.B. Finnland). Deshalb sprechen wir von der "Gemeinschaftsschule". (...)
(...) Eine Mehrwertsteuererhöhung gerade für Dinge des alltäglichen Bedarfs würde Kosten von Wirtschafts- und Finanzkrise auf Ärmere, RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose abwälzen. DIE LINKE hat dagegen alternative Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik vorgelegt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre E-Mail. Ihre Frage kann ich kurz und knapp beantworten: Nein, ich werde nach der Bundestagswahl einer Mehrwertsteuererhöhung, ebenso wie anderen Steuererhöhungen, nicht zustimmen. (...)
(...) Daher ist eine Mehrwertsteuer nicht der richtige Weg, die Einkommensseite des Staates zu verbessern. Ich bin allerdings dafür, dass wir die Umsatzsteuerfreiheit für den Inlandsanteil von Auslandsflügen abschaffen und für den Fernverkehr der Bahn den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. (...)
