(...) kein Markt funktioniert ohne klare Regeln, die von allen eingehalten werden. (...) Die FDP ist die Partei des Mittelstandes, nicht die Partei von Finanzakrobaten. (...)
(...) die Beamtenversorgung ist ebenso wie die gesetzliche Rentenversicherung von den Auswirkungen des demographischen Wandels in der Gesellschaft betroffen. Die Finanzierung der verschiedenen Altersversorgungssysteme muss daher auf eine langfristig sichere Grundlage gestellt werden. (...)
(...) 5 des Grundgesetzes. Eine Bemessung der Beamtenversorgung nach den in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Grundsätzen wäre danach verfassungsrechtlich unzulässig. (...)
(...) wenn ich in der Frage der Renten von DDR-Übersiedlern etwas mit der FDP gemeinsam habe, dann ist es die Erkenntnis, dass wir beide die unerträgliche Lücke zwischen den Altbescheiden und der Rentenneuberechnung sehen. Die Lösung der FDP macht für die Betroffenen aber keinen Sinn. (...)
(...) Im März 2009 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt den Kreis der Berechtigten zu erweitern, so dass zukünftig auch Kinder aus Familien, die trotz eigenen Einkommens zur Bewältigung ihres Lebensunterhaltes den sog. Kinderzuschlag erhalten, das Schulbedarfspaket bekommen sollen. Erstmalig wird das Schulbedarfspaket dann zum Schuljahresbeginn 2009/2010 ausbezahlt. (...)