(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die Freude am Lernen zu fördern und Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der eigentliche Auftrag aller Bildungseinrichtungen. Selbständiges Arbeiten und Lernen der SchülerInnen muss gefördert werden. (...)
(...) Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. Wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden sollen, sollen Volksabstimmungen darüber befinden dürfen. (...)
(...) Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. (...)
(...) Ein Beispiel: Wenn man die aktuelle Situation, gerade derzeitiger Politik oder Politiker dagegen stellt: Merkel, Steinmeier und Westerwelle - die Meister des Aussitzens, der Beliebigkeit und der Lobbyisten - ist nichts anderes zu erwarten, als ein Weiter so der Politik der letzten Jahrzehnte, also des wachsenden Ungleichgewichts zwischen Arm und Reich, des Protegierens der eigenen Lobby, des Globalisierens und Privatisierens der Finanz- und Warenwerte auf Kosten der Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Kluse
