Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Euro-4-Fahrzeuge ohne CO2-Begrenzung können gefördert werden, obwohl Euro 5 ab September verbindlicher Abgasstandard wird und die EU verbindliche CO2-Grenzwerte im Zeitraum 2012-2015 beschlossen hat. Die Abwrackprämie hat damit keinen umweltpolitischen Lenkungseffekt, sondern dient hauptsächlich dem Abverkauf alter Technik. Die Leute, die jetzt einen Euro-4-Diesel gefördert kaufen, werden sich dafür in den nächsten Jahren kein Auto kaufen, das bessere Umweltstandards erfüllt. (...)

Lieber Herr Sohns,

vielen Dank für Ihre Mail. Frau Klöckner bietet Ihnen ein Gespräch in einer ihrer Bürgersprechstunden an. Die Termine finden Sie auf ihrer Homepage: www.julia-kloeckner.de

(...) Chancen für ein allgemeines Wahlrecht von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in allen Staaten der EU einschließlich Deutschlands, in denen sie ständig leben, sehe ich derzeit nicht. (...)

(...) die Konstituierung der fünf ostdeutschen Bundesländer im Jahre 1990 hielt ich wie schon damals für einen Fehler und würde die Fusion der drei Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sehr begrüßen. Für die SPD Sachsen-Anhalt hatte sich Finanzminister Jens Bullerjahn im Vorfeld der Landtagswahl 2006 ausdrücklich zur Fusion der mitteldeutschen Bundesländer bekannt. (...)