
100.000 € für mehr Demokratie
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(...) Ich möchte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, da er für mich sinnlos ist. Ich denke dabei auch an die vielen Frauen und Männer die dort im Kriegseinsatz der Bundeswehr sind. (...)
(...) Zudem zweifle ich daran, dass eine durch Waffengewalt durchgesetzte Gesellschaftsordnung auf Akzeptanz stößt, wenn sie nicht von der Bevölkerung gewollt ist. Von daher stehe ich Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen skeptisch bis ablehnend gegenüber. (...)
(...) In einem ersten Schritt wollen wir die Garantierente einführen. Mit ihr sollen Ältere vor Armut geschützt werden, auch jene Bürgerinnen, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten. (...)
(...) Deshalb sind Landtagsabgeordnete der Partei der LINKEN und der SPD bei den Übergaben der Lottomittel meist nicht zugegen, sondern vielmehr nur Landtagsabgeordnete der CDU. Ich persönlich habe mich auch bereits an die Landesregierung mit der Bitte um Ausreichung von Lottomitteln an Vereine und Verbände gewandt. Seit 2004 wurden dabei zwei Anregungen von mir von der Landesregierung aufgegriffen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen antworten, dass für mich die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft darstellt. Die von der Union in der zu Ende gehenden Legislatur durchgesetzte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung hat erstmals einen Konsens über Integration in Deutschland möglich gemacht. (...)