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(...) Diese Einschätzung basiert auf verschiedenen Vorsichtsmaßnahmen. Grundsätzlich sind die Verwendung von Blut und Plasma aus Großbritannien ebenso ausgeschlossen wie potentielle Spender, die sich zwischen 1980 und 1996 dort einer Operation unterzogen oder sich mindestens 6 Monate kumulativ aufgehalten haben, wobei sie sich unwissentlich einer Infektion mit dem BSE-Erreger ausgesetzt haben könnten. Falls ein Spender nach der Spende an vCJK erkranken sollte, käme es zu einem Rückruf der entsprechenden Blutprodukte. (...)

(...) Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, dass die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden und möglichst viel bewirken können. Das Bundesentwicklungsministerium verfügt daher seit mehr als 40 Jahren über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger (Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) zu prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Reimann,

ich werde mich bemühen, alle Fragen angemessen zu beantworten. Auch nach der Wahl!

(...) Es ist richtig, das ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt habe. Ganz wichtig war mir dabei - diese Vorbemerkung sei gestatttet - dass die Daten der Nutzer nicht zu polizeilichen Ermittlungen verwendet werden dürfen, wie dies der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen hatte. (...)

(...) Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. (...)

(...) Nochmal: Ich bin gegen Erbschaftssteuer.