(...) Auch die Erfahrung mit bisherigen Sperrverfügungen zeigt, dass die Anbieter mit einer Verlagerung ihrer Angebote reagieren. Das ist einer der Gründe, warum ich das Gesetz und jede in die gleiche Richtung gehende Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene ablehne. (...)
(...) aus meiner Sicht, sind die von Ihnen zitierten Äußerungen von ZENSURsula von der Leyen ein trauriges Beispiel für die Arroganz der Macht, wie sie in den letzten Jahren von den Volksvertretern der beiden großen Parteien an den Tag gelegt werden. (...)
(...) Wenn man angesichts der Probleme vor denen wir stehen ein ernst gemeintes Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserem Land machen möchte, können der Maßstab unseres Handelns im Fünf-Parteien-System nur unsere inhaltlichen Ziele sein. Unsere wichtigsten Ziele sind die Durchsetzung eines "Green New Deals" wie ihn mittlerweile auch Herr Steinmeier fordert, die Beibehaltung des Atomausstiegs, die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung sowie die Förderung Erneuerbarer Energien und alternativer Mobilität. Den Beschluss mit allen inhaltlichen Forderungen können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)
(...) Zu den Studiengebühren: Die GAL hält am Ziel der Studiengebührenfreiheit für das Erststudium fest. Durch den Kompromiss zur Studienfinanzierung, den die GAL mit der CDU nun geschlossen hat, ist die Situation für Studierende jedenfalls deutlich besser geworden als unter der CDU-Alleinregierung. (...)
