Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und dem im Frühjahr letzten Jahres beschlossenen Grenzschutzsystem EUROSUR verfolgt die Europäische Union eine regressive Flüchtlingspolitik. Die Agentur FRONTEX arbeitet in einer rechtlichen Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen, wenn sie z.B. im Mittelmeer vor den Küsten patrouilliert um Flüchtlinge von den Europäischen Küsten fernzuhalten. (...) Der Grundsatz einer Europäischen Union, die die Menschenrechte schützt und verteidigt wird durch diese Politik konterkariert. (...)

Sehr geehrte Frau Laas,

sehr geehrte Frau Winnemöller,

(...) Ziel der Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist es, die Lasten unter den 27 Mitgliedstaaten gerecht zu verteilen und die Verfahren in allen EU-Staaten anzugleichen, um die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern anzugleichen sowie um menschenwürdige Behandlungen und Unterbringungen zu garantieren. Zudem geht es auch um die Zuständigkeit und Verteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. (...)

(...) September 2005 enthaltenen Bedingungen ohne wenn und aber erfüllt, kann sie Mitglied der EU werden. Am Ende werden die Türkei und die EU entscheiden, ob die Türkei bereit ist, der EU beizutreten, und ob die EU für diesen Beitritt bereit ist. (...)