Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter P. • 06.04.2009
Antwort von Joachim Bischoff Die Linke • 14.04.2009 (...) Ein Herr Ackermann, der vor Gericht das Victory-Zeichen macht, eine ganze Korona von Reichen, die ihr Vermögen dem Fiskus entziehen und in Lichtenstein oder anderen dubiosen Zusammenhängen stapeln, all das markiert eine unakzeptable Fehlentwicklung. Wenn ich mir alleine in Hamburg anschaue, wie viele Millionen für die Elbphilharmonie (deren zukünftige Eintrittskarten nur von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aufgebracht werden können) verpulvert werden oder wie die milliardenschwere Krise der HSH-Nordbank nun von uns SteuerzahlerInnen abgefedert werden soll – nachdem sich Spekulanten und Aktienmillionäre eine goldene Nase verdient haben –, das ist nicht hinnehmbar. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 06.04.2009
Antwort von Petra Sitte Die Linke • 12.05.2009 (...) Es ist richtig, dass ich wieder für den Bundestag und den Stadtrat Halle kandidiere. (...)
Frage von Matthias F. • 06.04.2009
Antwort von Georgios Chatzimarkakis ÖDP • 16.04.2009 (...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob ich das Modell einer Fusion zwischen Grünen und FDP trotz der gegenwärtigen politischen Entwicklung bei den Grünen für realistisch halte, möchte ich Sie auf den Leitartikel der FAZ vom 15.04.2009 verweisen, dessen Einstellung ich grundsätzlich teile. (...)
Frage von Heinz G. • 06.04.2009
Antwort von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.04.2009 (...) es ist natürlich ärgerlich wenn das Stadtbild verschandelt wird. Bei Aufklebern handelt es sich dabei aber nur um eine vergleichsweise harmlose Form der Verschandelung. (...)
Frage von Steffen E. • 06.04.2009
Antwort von Peter Struck SPD • 28.04.2009 (...) Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, das von dreißig Jahren Krieg zermürbte Land wieder aufzubauen und den Menschen dort neue Lebensperspektiven zu eröffnen, um dem Terrorismus den Nährboden aus Armut und fehlenden Lebenschancen zu entziehen. Die Bundeswehr sorgt dabei für das notwendige sichere Umfeld. (...)
Frage von Claudia L. • 06.04.2009
Antwort von Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.04.2009 (...) Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied zwischen freiwilliger und Zwangsprostitution. Letzteres muss strafrechtlich verfolgt werden. (...)