Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Bischoff
Antwort von Joachim Bischoff
Die Linke
• 14.04.2009

(...) Ein Herr Ackermann, der vor Gericht das Victory-Zeichen macht, eine ganze Korona von Reichen, die ihr Vermögen dem Fiskus entziehen und in Lichtenstein oder anderen dubiosen Zusammenhängen stapeln, all das markiert eine unakzeptable Fehlentwicklung. Wenn ich mir alleine in Hamburg anschaue, wie viele Millionen für die Elbphilharmonie (deren zukünftige Eintrittskarten nur von einem recht kleinen Teil der Gesellschaft aufgebracht werden können) verpulvert werden oder wie die milliardenschwere Krise der HSH-Nordbank nun von uns SteuerzahlerInnen abgefedert werden soll – nachdem sich Spekulanten und Aktienmillionäre eine goldene Nase verdient haben –, das ist nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort von Georgios Chatzimarkakis
ÖDP
• 16.04.2009

(...) Um Ihre Frage zu beantworten, ob ich das Modell einer Fusion zwischen Grünen und FDP trotz der gegenwärtigen politischen Entwicklung bei den Grünen für realistisch halte, möchte ich Sie auf den Leitartikel der FAZ vom 15.04.2009 verweisen, dessen Einstellung ich grundsätzlich teile. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort von Peter Struck
SPD
• 28.04.2009

(...) Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, das von dreißig Jahren Krieg zermürbte Land wieder aufzubauen und den Menschen dort neue Lebensperspektiven zu eröffnen, um dem Terrorismus den Nährboden aus Armut und fehlenden Lebenschancen zu entziehen. Die Bundeswehr sorgt dabei für das notwendige sichere Umfeld. (...)

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