Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dr. Westerwelle hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema Mindestlöhne bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)

(...) ich darf daran erinnern, um welche Art von Inhalten es geht: Die geplanten Internetsperren richten sich gegen Darstellungen vorsätzlich sexuell missbrauchter bzw. (...) Deshalb brauchen wir hier nach meiner Einschätzung weder einen Richter noch einen sonstigen Gutachter, der seinen Stempel drauf setzt und sagt: Ja, tatsächlich, es handelt sich um kinderpornographische Inhalte. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass die FDP Kurs hält. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Sehr geehrter Herr Wohlfarth,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. April 2009 zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

(...) Über Alternativen in dieser Hinsicht kann Sie sicherlich Ihr Rechtsbeistand informieren. Sollten Sie mit Entscheidungen des Oberstaatsanwalts nicht einverstanden sein, können Sie sicherlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Allerdings brauchen Sie dafür auch triftige Gründe. (...)