(...) Dazu sind präzise Vorgaben in Artikel 20 des Grundgesetzes für bundesweite Volksinitiativen bei eine Million Unterstützern und für ein Referendum bei 500.000 Unterstützern über alle Themen in Vorstufe zur Verfassung im GG zu verankern. (...)
(...) Statt eines Baus der A22, kann ich mir eine Ertüchtigung des EVB-Netzes vorstellen, die den Güterverkehr, besonders im Container-Bereich, zwischen den Seehäfen Hamburg und Bremerhafen verbessern würde. Betrachten wir im Bereich der A39 den gesamten Suchraum, den so genannten „Hosenträger“, dann fällt gerade im Bereich Nordostniedersachen und der Altmark der absolut desolate Zustand der Bahninfrastruktur auf. (...)
(...) Anders liegt der Fall beim Hohendorfer Weg. Bei diesem Weg handelt es sich um eine reine Anliegerstraße und diese gehört der Stadt. (...)
(...) Aber bei Medikamenten gibt es eine recht einfache Sache, um für die Verbraucher Kosten zu senken, da brauch die Regierung gar nicht nach großen Projekten suchen. Was wäre, wenn alle Medikamente nicht mit 19% Mehrwertsteuer, sondern nur mit 7% belegt würden? (...)
(...) 1 Satz 2 (...Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.). Hiernach fühlen sich die Kandidaten von Willi Weise ausschließlich ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet. (...)
