(...) Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische ParlaEuropäische Parlamentm Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst. (...)
(...) Ihren Einwänden zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kann ich nicht zustimmen. Trotz nationaler und internationaler Anstrengungen zur Täterermittlung und Schließung von Webseiten bleiben Angebote mit kinderpornographischen Inhalten im Internet abrufbar und nehmen beständig zu. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Zugang auf diese Inhalte zu erschweren. (...)
(...) Kein Mensch würde die Meinungsfreiheit bedroht sehen, weil kinderpornographische Zeitschriften verboten sind oder Kinofilme mit viel Gewalt nur volljährige Besucher sehen dürfen. Bei der Internetsperre für Kinderpornographie geht es ebensowenig um eine überzogene Einschränkung der Bürgerrechte. (...)
(...) Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften. (...)
(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist, das Tragen dieser Verantwortung einzufordern und zu kontrollieren. Unverhältnismäßig wäre es, den Schützen und Jägern das Tragen der Verantwortung nicht mehr zuzugestehen - durch pauschale Verbote. (...)
(...) Sie befürchten eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten. In dieser Diskussion darf jedoch nicht vergessen werden, dass es nicht um die wahllose Sperrung von Internetseiten geht, sondern um Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Das Parlament muss die Rechte von Kindern schützen. (...)