(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sieht keine staatliche Überwachung von oder Speicherung der am Nameserver der Zugangsanbieter anfallenden Daten vor. Daher stellt sich auch die Frage nach der Strafvereitelung anderer Taten als § 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) nicht. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze den Kurs, die Zahl der Waffen zu minimieren. Und: Ich unterstütze den Vorschlag, die Aufbewahrung der Waffen verdachtsunabhängig zu kontrollieren, nachhaltig. (...)
Sehr geehrte Frau Schiller,
vielen Dank für Ihre Anfrage wegen der eingestellten Kindergeldzahlungen.
(...) Ich möchte feststellen, dass unser deutsches Waffengesetz eines der strengsten der Welt ist. Daher reichen grundsätzlich die Normen aus. (...)
(...) Der NPP bildet die Grundlage der Pandemiepläne der Länder. Hauptziel der Planung und Vorbereitung auf eine Influenzapandemie ist die Reduktion von Morbidität und Mortalität in der Bevölkerung sowie die Minimierung der Auswirkung der Pandemie. Die Konkretisierung der für die Länder vorgesehenen Aufgaben erfolgt in den jeweiligen Landespandemieplänen, die ebenfalls fortlaufend aktualisiert werden. (...)