Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Eisel
Antwort von Stephan Eisel
CDU
• 07.05.2009

Sehr geehrter Herr Dark,

ich hatte vergessen auf Ihre unsachlichen Unterstellungen gegenüber Ministerin von der Leyen und Minister zu Guttenberg einzugehen. Sie sollten diese polemischen und unwahren Behauptungen zurücknehmen.

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort von Ulrike Rodust
SPD
• 18.05.2009

(...) Dies haben wir jedoch verhindert: Ich habe am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)

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