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Sehr geehrter Herr Brunner,

vielen Dank für Ihre Anfrage über die Internetplattform www.abgeordentenwatch.de, in der Sie das CCS-Gesetz angesprochen haben.

(...) ich sehe den derzeitigen Entwurf ebenfalls kritisch, weil ich nicht weiß, ob man bereits nach 30 Jahren mit Sicherheit wissen kann, ob eine Lagerstätte absolut sicher ist oder nicht. Eventuell ist für diese Beurteilung ein längerer Zeitraum notwendig. (...)

(...) In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Regulierung und Bürokratie im Interesse der unternehmerischen Freiheit von Landwirten abgebaut und die Direktzahlungen ab der nächsten finanziellen Vorausschau 2014 schrittweise reduziert werden. Bei dem aktuellen Verfahren kommt es nämlich z.B. auch dazu, dass das englische Königshaus rund 800.000 Euro Subventionen für seine Ländereien jährlich bekommt. (...)

(...) Aus historischen Abhängigkeitsverhältnissen während der Kolonialzeit erwachsen, sind diese Strukturen gerade bei Agrarerzeugnissen in vielen Fällen noch persistent. Unzweifelhaft hat die EU-Landwirtschaftspolitik in den vergangenen Jahrzehnten auch in nicht geringem Maße dazu beigetragen, dass diese Strukturen fortbestehen. Selbst wenn der Marktzugang für Produkte aus ehemaligen Kolonien in Afrika und Asien sehr offen gestaltet wurde, hat er nur bedingt dazu geführt, die Landwirtschaft in den Ländern des Südens auf eine trag- und wettbewerbsfähige Grundlage zu stellen. (...)

(...) Zudem gefällt mir die Pauschalisierung Ihres letzten Absatzes ganz und gar nicht. Sie machen hier einen Gegensatz "EU-Parlament - Volk" auf, den ich überhaupt nicht teilen kann. Dass Europäische Parlament ist das einzige direkt demokratisch legitimierte Organ der EU, und wenn Sie einerseits zu recht mehr demokratische Beteiligung der Bevölkerung einfordern und sich dann aber andererseits fragen, warum sie überhaupt noch wählen gehen sollen, dann passt das meiner Meinung nach nicht gut zusammen. (...)

(...) Die EU hat durch ihre Politik wesentlich zur Zuspitzung globaler Krisen beigetragen. Krisenbekämpfung durch die EU heißt zunächst: klare Analyse der Krisenursachen, um Politik zu korrigieren und Verantwortung der EU als globaler Akteur wahrzunehmen. (...)