Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher an dieser Stelle umsteuern. In Kooperation mit den Lehrerverbänden werden wir eine Lösung der Floatingproblematik herbeiführen. (...)

(...) Es fragt sich also, für was eine Anschubfinanzierung gut ist, wenn nach ihrem Auslaufen die Selbstständigen reihenweise aufgeben!? Ich erinnere mich daran, wie mit dem Boom der Ich-AG Blumenläden und Hausmeisterservices an jeder Ecke entstanden. Mit dem Gründungszuschuss, der prinzipiell auch ihnen zustehen könnte, ist das so einfach nicht mehr möglich. (...)

(...) Kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einer Erzieherin, die zu Recht kritisierte, dass der Abstand zwischen den gezahlten Löhnen in städtischen und nichtstädtischen Einrichtungen immer größer wird. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss die Stadt mehr an die freien Träger zahlen.Dies kann sie aber bestimmt nicht mehr, wenn demnächst die finanziellen Belastungen einer Landesgartenschau zu tragen sind. Jetzt frage ich Sie: Ist es Ihnen lieber, wir finanzieren Arbeitsplätze in der regionalen Bauwirtschaft mit der vagen Hoffnung, dass sich daraus weitere Impulse ergeben oder sollten wir lieber in vorhandene Strukturen mehr Geld geben, um diese zu stärken? (...)

(...) der Schwalm-Eder-Kreis, bilden unterdurchschnittlich aus. Ich werde mich dafür einsetzen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Ausbildung stärker nachkommen. (...)

(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)