(...) Im Wach- und Sicherheitsgewerbe wird von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Die Tarifvertragsparteien gehen offensichtlich von einem Bedürfnis nach längeren Arbeitszeiten im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst aus. (...)
(...) Damit beabsichtigte er, den Bedarf für das Fleisch geschächteter Tiere nachzuweisen. Nicht alle Erklärungen konnte das Gericht direkt nachvollziehen, gleichwohl sind die Richter davon überzeugt, dass ein berechtigter Bedarf besteht und der Kläger daher aus religiösen Gründen betäubungslos schächten darf. Wichtig ist auch, dass der Schlachter das Fleisch der geschächteten Tiere nur an Endverbraucher abgeben darf. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
(...) Aus Sicht der Union kann Menschenhandel nur dann wirksam bekämpft werden, wenn es gelingt, auch die Nachfrage spürbar und nachhaltig zu senken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführte Bundesrat haben daher bereits im Jahr 2005 Gesetzesinitiativen eingebracht, die einen eigenen Straftatbestand gegen den sexuellen Missbrauch von Menschenhandelsopfern (sog. Freierstrafbarkeit) zum Gegenstand hatten. (...)