
(...) wie Sie sicherlich aus den Medien entnehmen konnten, zeichnet sich derzeit ab, dass es aktuell kein Paintballverbot geben wird. (...)
(...) wie Sie sicherlich aus den Medien entnehmen konnten, zeichnet sich derzeit ab, dass es aktuell kein Paintballverbot geben wird. (...)
(...) Entscheidend in dieser Frage ist für mich, ob ein Zusammenhang zwischen Paintball und Gewaltverbrechen besteht. Das ist nach derzeitigen Erkenntnisstand nicht der Fall. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vielmehr für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit solcher Spiele aus. Sollte hierbei kein Zusammenhang festgestellt wären, wäre ein Verbot von Paintball und vergleichbaren Spielen aus meiner Sicht ungerechtfertigt. (...)
(...) Ich habe keine Veranlassung, auf Boxen, Fechten, Biathlon u. a. (...)
(...) Ich spreche mich ausdrücklich für reduzierte Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe aus. (...) Allerdings ist auch nicht gerade hilfreich, dass auch Organisationen der Wirtschaft, z.B. die IHK, eine Mehrwertsteuerabsenkung ablehnen. (...)
(...) Aus unserer Sicht reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen "Sittenwidrigkeit" von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)