Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard H. • 09.05.2009
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort von Jürgen Klimke
CDU
• 28.05.2009

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vielmehr für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit solcher Spiele aus. Sollte hierbei kein Zusammenhang festgestellt wären, wäre ein Verbot von Paintball und vergleichbaren Spielen aus meiner Sicht ungerechtfertigt. (...)

Portrait von Alexander Bonde
Antwort von Alexander Bonde
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.05.2009

(...) Aus unserer Sicht reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen "Sittenwidrigkeit" von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)

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