Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die jetzt abgesagte Kampagne der Jugendorganisation der Thüringer CDU „echte Thüringer – falscher Thüringer“, die von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel überdies öffentlich verteidigt wird (siehe Berliner Tagesspiegel) steht in dieser Tradition, ohne daß es vielleicht der JU bewußt ist. Nach dem Verständnis der JU-Kampagne „Falscher Thüringer: keiner von uns – keiner für uns“ sind zum Beispiel auch die Minister Gerold Wucherpfennig und Manfred Scherer „falsche Thüringer“. (...)

(...) Um für junge Leute die Lebensqualität und die Attraktivität unserer Region zu steigern, müssen wir insbesondere mehr für gute Ausbildungs- und attraktive Arbeitsplätze tun. Wir brauchen höhere Investitionen in Bildung: Denn gute Bildungspolitik ist langfristig die beste Wirtschaftspolitik. (...)

Sehr geehrter Herr Rieken,

für Ihre Frage vom 12. August 2009 über Abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen in einem persönlichen Dialog antworten.

(...) Damit hat das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht, dass die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union als solche von unserer Verfassung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund wäre es wirklich fernliegend zu unterstellen, dass sich am 12. (...)