(...) die Wahl wird vermutlich nicht verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist gesetzt, bis zu der die Gesetzesänderung erfolgen muss, diese liegt -bedauerlicherweise- nach dem Termin der Bundestagswahl. Das Gericht kann aber schlechterdings eine Frist bis zur Änderung des Gesetzes setzen und andererseits eine Wahl für Verfassungswidrig erklären. (...)
(...) Allen Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass Versäumnisse bei der Bildung und Erziehung junger Menschen, deren weiteres Schicksal beeinflussen. Chancen bei der Berufswahl und die Integration in die Gesellschaft hängen davon ab. (...)
(...) Es ist richtig, dass ich nicht an einer deutschen Hochschule eingeschrieben war. Dies bedeutet aber nicht, dass ich nicht in der Lage bin, zu hochschulpolitischen Themen Stellung zu nehmen. (...)
(...) Nur so bringen wir den Standort Deutschland voran. Wer Dumpinglöhne zahlt, beutet doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen. (...)
